Nur wenige Tage nach dem Wahlergebnis in Venezuela und der von der Regierung von Nicolás Maduro ausgelösten Gewaltwelle hat die Bundesregierung zwei Abschiebungen nach Venezuela durchgeführt. Die Abschiebungen wurden trotz der aktuell instabilen Lage in Venezuela durchgeführt, in der zahlreiche Menschen, die friedlich eine vollständige Neuauszählung der Wahlergebnisse vom 28. Juli 2024 gefordert hatten, von staatlichen Sicherheitskräften in Venezuela auf offener Straße verprügelt und sogar getötet werden.
Die venezolanische Community in Deutschland, vertreten durch die unterzeichnenden Verbände und Einzelpersonen der unten stehenden Petition, möchte ihre große Besorgnis zum Ausdruck bringen. Zum einen über die derzeitige dramatische Situation in Venezuela, in der nach einem gescheiterten Wahlprozess, dessen angekündigter Sieger den Willen des Volkes nicht respektiert, die Meinungs-, Versammlungs- und Protestfreiheit durch extreme Repressionen, Drohungen und Inhaftierungen bedroht ist. Zwischen dem 28.07.2024 und 07.08.2024 wurden 1.152 Verhaftungen bestätigt, darunter 101 Minderjährige nach den Zahlen des NRO Foro Penal. Hier wird die tiefe Aufmerksamkeit auf die Tatsache gelenkt, dass sich unter den Gefangenen zahllose Menschen mit körperlichen Behinderungen befinden. Bis zum 07.08.2024 konnten 24 Tote bei den Protesten durch das NRO Provea überprüft werden.
Die Repression und die Angst, die das venezolanische Regime verbreitet, bleiben nicht nur innerhalb der venezolanischen Grenzen. In den letzten 72 Stunden hat die Zahl der Fälle zugenommen, in denen Aktivisten, Journalisten, politischen Führern oder einfach denjenigen, die sich gegen das Regime aussprechen, der venezolanische Pass annulliert wurde, sowohl in Venezuela als auch im Ausland. Aus Chile, Ecuador, Argentinien, Kolumbien und Italien unter anderen liegen schwerwiegende Berichte über Schikanen und die völlige Missachtung grundlegender Menschenrechte wie des Rechts auf Identität vor.
Angesichts dieses schrecklichen Szenarios möchte unsere Gemeinschaft ihre zweite große Besorgnis über die Situation von Hunderten von Venezolanern zum Ausdruck bringen, die immer noch Gefahr laufen, aus Deutschland in ein Venezuela abgeschoben zu werden, das weder Menschenrechte noch das Recht auf Leben garantiert. Erst gestern konnten wir zwei Fälle von Personen registrieren, die ihre Dokumente in Pirna abgeholt und nicht ihren Ausweis erhalten haben, sondern vom öffentlichen Amt mit polizeilicher Unterstützung direkt nach Venezuela abgeschoben wurden. Wir sammeln die Details dieser traurigen Handlung gegen Menschen, die heute mitten in schrecklichen Menschenrechtsverletzungen in Venezuela ins Nichts zurückkehren.
Mit dieser Petition möchten wir an Ihre Menschlichkeit appellieren und nach Wegen suchen, um weitere Abschiebungen aus Deutschland zu verhindern: