Pro Venezuela e.V. bringt seine tiefe Besorgnis über die komplexe politische und institutionelle Lage in unserem Land nach den jüngsten Bombardierungen durch Streitkräfte der Vereinigten Staaten auf venezolanischem Territorium am 03. Januar 2026 zum Ausdruck.
1. Eine Realität, die nicht schwarz-weiß ist
Wir erleben einen geschichtlich besonders verwirrenden Moment für Venezuela. Wir erkennen an, dass es nicht möglich ist, die aktuelle Situation in einfachen Kategorien von „schwarz oder weiß“ zu beschreiben. Die Grauzonen haben sich vervielfacht:
- auf der einen Seite ein autoritäres Regime, das die Demokratie und die Institutionen ihres Inhalts beraubt hat.
- auf der anderen Seite das militärische Handeln ausländischer Streitkräfte auf venezolanischem Territorium,
Wir wissen, dass diese Grauzonen oft weder klar noch sauber sind: Sie sind voller Widersprüche, Interessen und sich widersprechender Narrative. Als zivilgesellschaftlicher Verein versuchen wir, uns auf die Seite der Menschenrechte, der Menschenwürde, des Völkerrechts und des Volkswillens zu stellen – auch dann, wenn dies bedeutet, differenzierte Positionen zu vertreten, die sowohl unkritische Verteidiger des Regimes von Nicolás Maduro als auch diejenigen stören, die ausländische Interventionen rechtfertigen, ohne ihre menschlichen, politischen und rechtlichen Kosten zu berücksichtigen.
2. Ein autoritäres Regime, das die Demokratie zerstört hat
Es ist falsch und ungerecht, die diktatorische Regierung von Nicolás Maduro als legitime Verteidigerin der Souveränität und des Volkswillens darzustellen. Die letzten 25 Jahre in Venezuela waren gekennzeichnet durch:
• Einen schrittweisen Abbau der Demokratie: Schwächung der Gewaltenteilung, Unterwerfung des Wahlsystems, Verfolgung der Opposition und der Dissidenz.
• Eine tiefe wirtschaftliche und soziale Krise: Hyperinflation, Zusammenbruch der öffentlichen Dienstleistungen, Zerstörung des produktiven Gefüges und eine der größten Diasporas der Welt (nahezu 8 Millionen Venezolaner mussten auswandern, was etwa einem Drittel der Bevölkerung entspricht).
• Strukturelle Korruption: rechtswidrige Bereicherung politischer und militärischer Eliten, während die Bevölkerung extremer Armut und grundlegenden Mängeln gegenübersteht.
• Zensur und Kontrolle von Informationen: Schließung von Medien, Kriminalisierung von Journalist:innen und Aktivist:innen, Schikanen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen.
• Schwere Menschenrechtsverletzungen: willkürliche Festnahmen, Folter, politische Gefangene und systematischer Einsatz staatlicher Gewalt. Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt gegen das Regime wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
In diesem Punkt Klarheit zu haben, ist grundlegend: Kein Land kann allein „die Demokratie“ in Venezuela installieren, aber das diktatorische Regime von Nicolás Maduro hat über Jahre hinweg bewiesen, dass es auch keinen wirklichen Willen hat, einen authentischen demokratischen Übergang zuzulassen.
3. Verurteilung der militärischen Intervention und Verteidigung des Völkerrechts
Dennoch stellen wir von Pro Venezuela e.V. mit Nachdruck fest:
Die militärische Intervention vom 03. Januar 2026 auf venezolanischem Territorium durch die Vereinigten Staaten stellen einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar.
• Es gibt keine ausreichende rechtliche Rechtfertigung, die eine einseitige militärische Aktion auf venezolanischem Territorium legitimiert.
• Der Schutz der Menschenrechte und die Wiederherstellung der Demokratie dürfen nicht als Vorwand instrumentalisiert werden, um die Souveränität der Völker zu verletzen.
• Die jüngere Geschichte unserer Region zeigt, dass ausländische bewaffnete Interventionen, selbst wenn sie mit einer „humanitären“ oder „demokratisierenden“ Rhetorik einhergehen, Krisen in der Regel verschärfen, die Zahl der Opfer vervielfachen und echte demokratische Prozesse schwächen.
Wir lehnen jeden weiteren Versuch ab, die venezolanische Krise mittels äußerer Gewaltanwendung zu lösen.
4. Nein zur ausländischen Intervention, ja zu demokratischem und multilateralen Druck
Unser Verein vertritt eine klare Position:
Wir unterstützen keine militärischen Auslandseinsätze in Venezuela. Das bedeutet jedoch keine moralische Neutralität gegenüber der Diktatur. Wir setzen ein auf:
• Internationalen multilateralen Druck im Rahmen des Völkerrechts, einschließlich gezielter Sanktionen und rechtlicher Mechanismen wie des Internationalen Strafgerichtshofs.
• Begleitung der venezolanischen Zivilgesellschaft, der Opfer von Menschenrechtsverletzungen und der Organisationen, die diese Verbrechen dokumentieren und anprangern.
• Echte politische Vermittlung und Verhandlung mit Garantien, internationaler Aufsicht und wirksamem Respekt vor den Wahlergebnissen.
Die Verteidigung der Souveränität darf keine Straffreiheit rechtfertigen. Aber die Verteidigung der Demokratie darf auch nicht die Bombardierung eines Landes rechtfertigen. Wir bedauern, dass erst nach einem Ereignis wie dem Geschehenen überhaupt die Möglichkeit eines Weges hin zu einem demokratischen Wandel in Venezuela erkennbar wird. Dies sollte von Regierungen und demokratischen Institutionen weltweit reflektiert werden.
5. Anerkennung von Edmundo González Urrutia und des Volksmandats
Wir nehmen die von nationalen und internationalen Organisationen sowie von Teilen der demokratischen Opposition – darunter María Corina Machado – weit verbreiteten Informationen zur Kenntnis, wonach:
• Edmundo González Urrutia der gewählte Präsident Venezuelas ist, gemäß den von der Opposition vorgelegten Wahlakten und Belegen, die den vom Regime von Nicolás Maduro kontrollierten venezolanischen Nationalen Wahlrat verkündeten Ergebnissen widersprechen.
• Bei den Wahlen im Juli 2024 ein struktureller Betrug stattgefunden hat, mit politischen Disqualifikationen, institutioneller Manipulation und Intransparenz bei der Auszählung und Veröffentlichung der Ergebnisse.
In diesem Kontext schließen wir uns jenen an, die Edmundo González Urrutia als legitimen Ausdruck des venezolanischen Volkswillens anerkennen, und bekräftigen:
Edmundo González Urrutia muss im Zuge des politischen Übergangs in Venezuela die Führung übernehmen.
Dies bedeutet, dass jeder Prozess des Dialogs, der Verhandlung oder der institutionellen Reform:
• Das an den Urnen ausgedrückte Volksmandat respektieren sollte.
• Einen klaren und transparenten Übergangsplan mit Zeitplan, Garantien und überprüfbaren Mechanismen beinhalten sollte.
• Die sofortige Freilassung politischer Gefangener, die sichere Rückkehr von Exilierten und die vollständige Wiederherstellung der bürgerlichen und politischen Rechte vorsehen sollte.
6. Mit Hoffnung auf die Wiederherstellung der Demokratie blicken
Trotz des Schmerzes, der Unsicherheit und der Gefahr einer Eskalation des Konflikts entscheiden wir uns bei Pro Venezuela e.V. dafür, mit Hoffnung in die Zukunft zu blicken. Wir sind überzeugt von der Fähigkeit der Venezolanerinnen und Venezolaner, ihr Land auf demokratischen, gerechten und inklusiven Grundlagen wieder aufzubauen.
Unsere Vision der Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela umfasst:
• Einen friedlichen Übergangsprozess, der von den demokratischen Kräften Venezuelas geführt wird, mit internationaler Unterstützung, aber ohne militärische oder sonstige äußere Zwänge.
• Den institutionellen Wiederaufbau: Unabhängigkeit der Gewalten, tiefgreifende Reform des Wahlsystems, Übergangsjustiz und Garantien der Nichtwiederholung von Menschenrechtsverletzungen.
• Ein Landesprojekt für die Rückkehr der Diaspora, das es Millionen von Venezolanerinnen und Venezolanern ermöglicht, wenn sie dies wünschen, in ein Land mit Chancen, Freiheit und Sicherheit zurückzukehren.
• Eine andere politische Kultur, die auf Respekt, Pluralität, Dialog und Rechenschaftslegung basiert und Autoritarismus, Personenkult und extreme Polarisierung hinter sich lässt.
Wir wissen, dass der Weg nicht linear und nicht einfach sein wird und dass die „Grauzonen“ weiterhin bestehen bleiben werden. Aber wir wissen auch, dass das venezolanische Volk bereits seine Widerstandskraft, Kreativität und sein Engagement für die Freiheit unter Beweis gestellt hat.
7. Aufruf an die internationale Gemeinschaft und an die venezolanische Diaspora
Wir richten einen Appell:
• An die internationale Gemeinschaft, ihre diplomatischen und humanitären Anstrengungen zu verstärken, einen echten demokratischen Übergang zu unterstützen, die Achtung der Menschenrechte einzufordern und sowohl die interne Repression als auch einseitige militärische Maßnahmen zurückzuweisen.
• An die venezolanische Diaspora, organisiert, informiert und aktiv zu bleiben in der Verteidigung der Demokratie und in der Unterstützung der Opfer der Krise.
• An die politischen und sozialen Kräfte innerhalb Venezuelas, das Gemeinwohl über parteiliche oder persönliche Interessen zu stellen und gemeinsam mit Edmundo González Urrutia und anderen demokratischen Akteuren einen glaubwürdigen Übergangspfad zu gestalten.
Als zivilgesellschaftlicher Verein bekräftigen wir unser Engagement für ein freies, demokratisches und friedliches Venezuela. Wir lehnen Gewalt ab, von welcher Seite sie auch kommt, und setzen uns für eine politische Lösung ein, die den Volkswillen, die Menschenwürde und das Völkerrecht respektiert.
Für die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela,
Für das Leben und die Würde aller Venezolanerinnen und Venezolaner.
Freiburg, 04. Januar 2026
